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Korruptionsbekämpfung

Auskunft nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Auskunft nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz


Am 01.03.2005 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten.

Nach § 16 des Gesetzes haben die Leiter/innen von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstellten Anstalten des öffentlichen Rechs schriftlich Auskunft gegenüber dem Leiter der Aufsichtsbehörde zu erteilen über:

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien
   im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen
   in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und
   Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und
   Einrichtungen,
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Die gleiche Auskunft hat der Vorstand auch gegenüber dem Leiter der Aufsichtsbehörde zu erteilen, was zuletzt mit Schreiben vom 08.10.2019 an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises erfolgte.

Auskunft des Vorstands Ulrich Rehbann:

Koblenzer Straße, 53332 Bornheim
• Funktionen in Vereinen oder in vergleichbaren Gremien:
- Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Bornheimer Bürgerstiftung
  „Unsere Kinder - Unsere Zukunft“

Die Auskünfte der Verwaltungsratsmitglieder:

Vorsitzender Christoph Becker

Frau Andrea Gesell
Frau Christina Gordon
Herr Wilfried Hanft
Frau Katrin Kappenstein
Herr Günter Knapstein
Herr Christian Koch
Herr Dr. Arnd Kuhn
Herr Sascha Mauel
Herr Thomas Meyer
Herr Stefan Montenarh
Herr Björn Reile
Herr Rolf Schmitz
Herr Bernhard Strauff
Herr Rainer Züge

und der persönlichen Stellvertreter (alphabetisch):

Frau Dr. Charlotte von Canstein
Herr Hans-Gerd Feldenkirchen
Herr Uwe Halft
Frau Dr. Gabriele Jahn
Herr Matthias Kabon
Frau Gabriele Kretschmer
Herr Frank Krüger
Herr Michael Lehmann
Frau Anna Peters
Herr Rüdiger Prinz
Herr Manfred Quadt-Herte
Herr Berthold Rothe
Herr Marc Süß
Herr Lutz Wehrend

 

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