Auskunft nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01.03.2005 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten.

Nach § 17 des Gesetzes haben die Leiter/innen von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstellten Anstalten des öffentlichen Rechs schriftlich Auskunft gegenüber dem Leiter der Aufsichtsbehörde zu erteilen über:

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien
   im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen
   in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und
   Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und
   Einrichtungen,
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die Auskünfte werden auf der Internet-Seite des StadtBetriebs veröffentlicht.
Die gleiche Auskunft hat der Vorstand auch gegenüber dem Leiter der Aufsichtsbehörde zu erteilen. Dieser Verpflichtung ist der Vorstand mit Schreiben vom 17.06.2009 an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises nachgekommen.
 

Auskunft des Vorstands Ulrich Rehbann:

Koblenzer Straße, 53332 Bornheim 
• Funktionen in Vereinen oder in vergleichbaren Gremien:
- Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Bornheimer Bürgerstiftung  
  „Unsere Kinder – Unsere Zukunft“
- Vorstandsmitglied der „Theodor Strauf und Eberhard Pies Stiftung“
- Stellv. Vorsitzender des THW-Helfervereins Bornheim
- Kassenwart im Stadtjugendring Bornheim
- Verwaltungsrat des American Football-Vereins Bonn Gamecocks

Die Auskünfte der Verwaltungsratsmitglieder:

Vorsitzender Wolfgang Henseler

Herr Wilfried Hanft
Herr Ewald Keils
Frau Ute Kleinekathöfer
Herr Thorsten Knott
Herr Sebastian Kuhl
Herr Dr. Arnd Jürgen Kuhn
Herr Stefan Montenarh
Herr Heinz Müller
Herr Heinz-Joachim Schmitz
Herr Michael Söllheim
Herr Hans-Dieter Wirtz
Herr Rainer Züge

und der stellvertretenden Mitglieder:

Herr Frank W. Krüger
Frau Petra Heller
Herr Sebastian Hartmann
Herr Christian Koch
Herr Heinrich Hönig
Herr Bernd Marx
Herr Michael Donix
Herr Hans-Gerd Feldenkirchen
Herr Julian Dopstadt
Herr Konrad Velten
Frau Gabriele Kretschmer
Herr Harald Stadtler

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